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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 B 138/07 AS   

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https://dejure.org/2007,116093
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 B 138/07 AS (https://dejure.org/2007,116093)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.07.2007 - L 8 B 138/07 AS (https://dejure.org/2007,116093)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - L 8 B 138/07 AS (https://dejure.org/2007,116093)
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  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 B 138/07
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (Bundessozialgericht - BSG - Beschluss vom 31. Juli 1985, Breithaupt 1986, 464; Beschluss vom 1. März 1992, NZS 1993, 231; Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 8. Auflage 2005, § 60 Rdnr 7).
  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 B 30.97

    Ablehnung von Richtern wegen Mitwirkung an einem die Selbstablehnung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 B 138/07
    Soweit der Kläger seinen Befangenheitsantrag vom 12. Januar 2007 nur wiederholt, ist er unzulässig (vgl Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 18. Februar 1998 - 11 B 30/97 , Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 B 138/07
    Der Antrag hatte keinen Erfolg (Beschluss des Landessozialgericht (LSG) vom 26. Februar - L 7 B 24/07 AS ), desgleichen die folgende Anhörungsrüge (Beschluss vom 19. April 2007 - L 7 B 69/07 AS ).
  • SG Lüneburg, 16.05.2007 - S 24 AS 1450/06

    Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Unangemessenheit des selbst genutzten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 B 138/07
    Soweit ersichtlich, wird das neue Befangenheitsgesuch zusätzlich darauf gestützt, dass der Richter dem Kläger ein Anhörungsschreiben wegen der in Aussicht genommenen Entscheidung durch Gerichtsbescheid übersandt hat unter Hinweis auf einen Beschluss der Kammer in dem Verfahren S 24 AS 1450/06 ER.
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